Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
(!) Muster – nicht vollwertig geprüfte AGB (!)
1. Begriffsbestimmungen
Angebot: Produkte und Services, die vom Geschäft über den Online-Shop (restaurant-cucina-augsburg.de) angeboten werden.
Bestellung: Auswahl und Bestätigung eines Angebots durch den Kunden.
Kunde: Natürliche Person ab 18 Jahren oder juristische Person, die über den Online-Shop (restaurant-cucina-augsburg.de) bestellt.
Geschäft: Unternehmen, das Produkte und Services anbietet, verkauft, zubereitet, verpackt, abholt und/oder liefert.
Passione e Cucina, Unterer Auweg 12, 86169 Augsburg, Telefon: +49 (0) 821 99880536, E-Mail: shop@restaurant-cucina-augsburg.de
Geschäftsinfos: Informationen über das Geschäft, einschließlich Produkte, Preise, Liefergebiet, Lieferkosten, Allergene, Nährwertangaben und Inhaltsstoffe.
Passione e Cucina, Unterer Auweg 12, 86169 Augsburg, Telefon: +49 (0) 821 99880536, E-Mail: shop@restaurant-cucina-augsburg.de
Artikel mit Altersbeschränkung: Produkte, für die ein gesetzliches Mindestalter gilt (z. B. Alkohol).
Service: Services, die dem Kunden über den Online-Shop (restaurant-cucina-augsburg.de) angeboten werden, z. B. Übermittlung von Bestellungen.
Trinkgeld: Freiwilliger Betrag für den Zusteller.
Vertrag: Vereinbarung zwischen Kunde und Geschäft bezüglich einer Bestellung.
2. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Geschäft. Durch die Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Geschäft über die Lieferung des gewählten Angebots.
3. Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Geschäft kann Änderungen vornehmen und informiert Kunden über erhebliche Änderungen, bevor diese in Kraft treten.
4. Angebot
Das Geschäft veröffentlicht Angebote und Services.
5. Vertrag zwischen Geschäft und Kunden
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung aufgibt und die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ anklickt. Das Geschäft bestätigt die Bestellung elektronisch.
Der Kunde muss korrekte Kontakt- und Adressinformationen angeben und erreichbar sein, um Informationen über den Bestellstatus zu erhalten.
Wenn der Kunde die Lieferung wählt, muss er an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein. Das Geschäft bemüht sich, den Kunden zu kontaktieren, wenn er nicht anwesend ist. Das Geschäft kann eine Liefergebühr und/oder Servicegebühr berechnen. Diese Kosten werden vor der Bestellung angezeigt.
Bei Abholung muss der Kunde zum angegebenen Zeitpunkt am Abholort des Geschäfts anwesend sein.
Bei Bestellungen mit Artikeln mit Altersbeschränkung müssen sich Kunden ausweisen. Wenn der Kunde das Mindestalter nicht erfüllt, werden diese Artikel nicht ausgeliefert.
6. Ablehnung und Stornierung von Bestellungen
Das Geschäft ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
Wenn der Kunde eine falsche Bestellung getätigt hat (z. B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß Vertrag nicht nachkommt, ist das Geschäft berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist das Geschäft berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann das Geschäft dies der Polizei melden.
7. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Geschäft widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die:
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, die Waren nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. In Deutschland gibt es bei Online-Bestellungen von Lebensmitteln, insbesondere bei frischen oder schnell verderblichen Produkten wie Pizza oder Sushi, kein Widerrufsrecht, sofern die Zubereitung bereits begonnen hat.
Warum gibt es kein Widerrufsrecht? Das Widerrufsrecht gilt für Fernabsatzverträge (z. B. Online-Bestellungen), jedoch gibt es Ausnahmen, unter anderem für:
Schnell verderbliche Waren: Lebensmittel wie Sushi oder Pizza gehören zu den Produkten, die nicht lange haltbar sind und daher von der Rückgabe ausgeschlossen werden. Individuelle Anpassungen: Bei Bestellungen, die speziell nach Kundenwunsch zubereitet werden (z. B. individuelle Zutatenwahl bei einer Pizza), entfällt das Widerrufsrecht.
Was bedeutet das konkret? Sobald die Zubereitung der Speisen begonnen hat, können Sie die Bestellung (Vertrag) nicht mehr widerrufen.
Falls der Anbieter jedoch noch nicht mit der Zubereitung begonnen hat, könnte eine Stornierung möglich sein, das ist aber reine Kulanz des Restaurants.
Ausnahme: Fehler oder Mängel
Wenn das Essen fehlerhaft ist (z. B. falsche Lieferung oder mangelnde Qualität), haben Sie Anspruch auf Nachbesserung oder eine Erstattung. Dies fällt nicht unter das Widerrufsrecht, sondern unter das allgemeine Verbraucherrecht.
8. Lebensmittelsicherheit und Qualität
Kühlkette und Lebensmittelsicherheit: Das Geschäft garantiert die Einhaltung der Kühlkette bis zur Übergabe an den Lieferdienst. Der Lieferdienst gewährleistet die sachgerechte Behandlung der Speisen während des Transports. Mit der Übergabe der Waren geht die Verantwortung für die sachgerechte Lagerung und den Verzehr auf den Kunden über. Bei temperatursensiblen Produkten (insbesondere Sushi) wird keine Haftung für unsachgemäße Lagerung nach der Lieferung übernommen.
Qualität und Mindesthaltbarkeit: Zubereitete Speisen sind zum zeitnahen Verzehr bestimmt. Für optimale Qualität empfehlen wir den Verzehr innerhalb von: Pizza und Pasta: maximal 2 Stunden nach Lieferung; Sushi: maximal 1 Stunde nach Lieferung bei Raumtemperatur. Die angegebenen Verzehrempfehlungen sind unbedingt zu beachten.
9. Erweiterte Lieferbedingungen
Lieferzeiten: Die maximale Lieferzeit für warme Speisen beträgt 60 Minuten ab Bestellung. Bei Überschreitung der maximalen Lieferzeit wird der Kunde aktiv informiert. Bei einer Verzögerung von mehr als 30 Minuten hat der Kunde das Recht, kostenlos zu stornieren.
Qualitätsgarantie: Wir garantieren die Lieferung der Speisen in einem verzehrfähigen Zustand. Bei berechtigten Qualitätsmängeln erhält der Kunde eine vollständige Erstattung. Die Reklamation muss unmittelbar bei Erhalt der Lieferung erfolgen.
10. Erweiterte Stornierungsbedingungen
Kostenlose Stornierung: Bis 5 Minuten nach Bestelleingang kostenfrei möglich. Bei Lieferverzögerungen über 30 Minuten. Bei technischen Störungen des Online-Shops.
Ausverkaufte Produkte: Bei nicht verfügbaren Produkten wird der Kunde umgehend informiert. Der Kunde erhält die Möglichkeit zur kostenlosen Stornierung oder Änderung. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
11. Zahlungsbedingungen
Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal, SEPA-Lastschrift, Barzahlung bei Lieferung (bis maximal 200 EUR).
Gutscheine und Rabatte: Gutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Mindestbestellwerte gelten auch bei Nutzung von Gutscheinen.
12. Datenschutz für Bestellungen
Umgang mit besonderen Daten: Allergene-Informationen werden nur für die aktuelle Bestellung gespeichert. Gesundheitsbezogene Daten werden nicht dauerhaft gespeichert. Bestellhistorien werden für 12 Monate aufbewahrt.
Marketing und Kommunikation: Marketingkommunikation erfolgt nur nach expliziter Einwilligung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bestellbestätigungen und lieferbezogene Kommunikation erfolgen unabhängig von Marketing- Einwilligungen.
Speicherung von Bestelldaten: Bestellhistorie ist für angemeldete Kunden 12 Monate einsehbar. Lieferadressen werden nur nach expliziter Zustimmung gespeichert. Zahlungsinformationen werden nicht auf unseren Servern gespeichert.
13. Allergene und Unverträglichkeiten
Kennzeichnungspflicht: Alle verwendeten Allergene werden gemäß EU-Verordnung 1169/2011 gekennzeichnet. Kreuzkontaminationen können trotz sorgfältiger Trennung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die vollständige Allergenliste ist für jedes Gericht in der Produktbeschreibung hinterlegt.
Kundenverantwortung: Bei schweren Allergien ist der Kunde verpflichtet, dies bei der Bestellung explizit zu vermerken. Eine telefonische Rücksprache mit dem Restaurant wird bei schweren Allergien dringend empfohlen. Das Restaurant behält sich vor, bei schweren Allergien eine Bestellung abzulehnen, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Dokumentation: Allergie-Hinweise werden für die Dauer der Zubereitung und Lieferung gespeichert. Besondere Zubereitungswünsche werden dokumentiert. Bei Reklamationen werden Allergie-bezogene Vorfälle gesondert erfasst.
14. Verpackung und Nachhaltigkeit
Verpackungsstandards: Alle Verpackungen erfüllen die lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Warme und kalte Speisen werden in separaten, temperaturgerechten Behältnissen geliefert. Flüssigkeiten werden auslaufsicher verpackt. Sushi wird in speziellen Kühlboxen transportiert.
Nachhaltigkeitsrichtlinien: Einsatz von recycelbaren oder biologisch abbaubaren Verpackungen wo möglich. Vermeidung von Einwegplastik, wenn Alternativen verfügbar. Option „keine Besteckbeigabe“ bei der Bestellung wählbar. Rücknahme von Mehrwegverpackungen bei der nächsten Bestellung möglich.
Umweltbewusstes Liefern: Optimierte Routenplanung zur CO2-Reduktion. Bevorzugter Einsatz von Fahrradkurieren in Innenstadtbereichen. Bündelung von Lieferungen in gleiche Gebiete.
15. Hygienemaßnahmen und Qualitätssicherung
Grundlegende Hygieneanforderungen: Regelmäßige Hygieneschulungen für Personal. Dokumentierte Temperaturkontrollen bei der Ausgabe. Versiegelte Verpackungen bei allen Lieferungen. Zusätzliche Hygienemaßnahmen: Kontaktlose Übergabe auf Wunsch möglich.
16. Großbestellungen und Catering
Definition Großbestellung: Bestellungen ab 150 EUR oder für mehr als 8 Personen. Catering-Anfragen ab 20 Personen. Event-Belieferungen mit speziellen Anforderungen.
Besondere Bedingungen: Vorbestellfrist von mindestens 24 Stunden. Individuelle Preisgestaltung möglich. Besondere Lieferzeitvereinbarungen erforderlich. Möglichkeit der Bereitstellung von Warmhaltegeräten.
Stornierungsbedingungen für Großbestellungen: Kostenfreie Stornierung bis 24 Stunden vor Lieferung. Stornogebühr von 50% bis 12 Stunden vor Lieferung. Volle Berechnung bei kurzfristigerer Stornierung. Sonderregelungen für höhere Gewalt.
Zusatzservices: Bereitstellung von Geschirr und Besteck. Auf Wunsch Service-Personal buchbar.
17. Qualitätssicherung und Feedback
Qualitätsmanagement: Regelmäßige Überprüfung und Dokumentation aller qualitätsrelevanten Vorfälle. Kontinuierliche Auswertung der Kundenbewertungen. Regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter. Verbesserungsprozess: Regelmäßige Anpassung der Prozesse. Einbeziehung von Kundenvorschlägen in die Weiterentwicklung.
18. Haftung und Haftungsbeschränkung
Das Geschäft haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet das Geschäft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
19. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte des Online-Shops, einschließlich Texte, Bilder, Logos und Designs, sind urheberrechtlich geschützt.
Die Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung des Geschäfts ist nicht gestattet.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Geschäft findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Geschäfts.
21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
22. Änderungen der Produkte und Preise
Das Geschäft behält sich das Recht vor, die angebotenen Produkte sowie deren Preise jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Bereits bestätigte Bestellungen sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
23. Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation, einschließlich Vertragsdokumente und Rechnungen, elektronisch erfolgt, es sei denn, gesetzliche Vorschriften schreiben etwas anderes vor.
24. Kundenkonto und Registrierung
Kunden können sich freiwillig registrieren, um ein persönliches Kundenkonto zu erstellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten keinen Zugriff zu gewähren.
Das Geschäft haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Kundenkontos entstehen, es sei denn, dieser ist auf ein Verschulden des Geschäfts zurückzuführen.
25. Datenschutz und Verwendung von Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Löschung zu verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
26. Gewährleistung
Das Geschäft gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Mängeln sind, die ihren Wert oder ihre Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigen.
Im Fall eines Mangels hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
27. Verhaltenskodex
Das Geschäft verpflichtet sich zur Einhaltung branchenspezifischer Verhaltenskodizes, soweit diese anwendbar sind.
Details zu diesen Kodizes können auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.